Anwälte, Notare und andere Interessenvertreter

Die nachfolgenden Angaben basieren auf der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung vorliegende Informationen. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstigen Rechtsbeistände sind unverbindlich und ohne Gewähr. Bei Mandatserteilung hat der Mandant für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang selbst aufzukommen.

Allgemeine Informationen:

Anwälte in der Mongolei sind nicht spezialisiert. Es gibt die Fachrichtungen:

Zivilrecht (beinhaltet auch: Familienrecht, Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht) und Strafrecht. Eine örtliche Zuständigkeit gibt es nicht. Somit kann ein Anwalt in der ganzen Mongolei vor Gericht auftreten.

Anwaltszwang besteht lediglich im Strafrecht für bestimmte Verfahren unter anderem auch, wenn der Angeschuldigte bzw. Angeklagte der mongolischen Sprache nicht mächtig ist. Bestellt der Angeschuldigte in diesen Fällen keinen Anwalt, wird ihm ein Pflichtverteidiger bestellt. Da dieser jedoch für eine Pflichtverteidigung keine Vergütung erhält, ist dringend zu empfehlen, selbst einen Verteidiger zu engagieren.

Im Zivilrecht besteht selbst in den höheren Instanzen kein Anwaltszwang.

Notare werden häufig auf freiwilliger Basis (Bsp: Kreditvertrag) beansprucht. Bei Erwerb von Hauseigentum oder Erwerb von Grundbesitz (letzteres mongolischen Staatsangehörigen vorbehalten) und bei manchen Verfahren im Personenstandsrecht (Bsp: Namensbestimmung, Eintragung des Vaters eines nichtehelichen Kindes) besteht Notarzwang.

Eine Gebührenordnung für Anwälte existiert, aber nahezu kein Anwalt rechnet auf dieser Basis ab. Anwaltsgebühren werden vor Auftragsvergabe ausgehandelt. In der Regel wird auf Stundenbasis abgerechnet, wobei bis zu 150,00 US$ / Stunde für Ausländer in Rechnung gestellt werden. Im Strafrecht wird häufig ein Pauschalhonorar vereinbart.

Das mongolische Recht kennt das Institut der Prozesskostenhilfe nicht – was jedoch bei den geringen Prozesskosten (Bsp: ein Scheidungsverfahren kostet 0,25 Euro) für Ausländer i.d.R. irrelevant ist.

Mongolei ist ein Transformationsland, das sich mit dem Problem von Gesetzeslücken in unterschiedlichen Rechtsbereichen konfrontiert sieht.

Die internationale Landesvorwahl für die Mongolei lautet: +976. Adressangaben sind in der Mongolei unüblich, da es kein Postzustellwesen oder Straßennamen gibt.

Keine der genannten mongolischen Kanzleien ist im Stande, deutsche Referendare auszubilden.